Bundestag verabschiedet neues Tabakerzeugnisgesetz

Jedes Jahr sterben in unserem Land etwa 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Durch gezielte Präventionsmaß-nahmen konnte der Anteil der Raucherinnen und Raucher in den vergangenen Jahren nachhaltig gesenkt werden. Unabhän-gig von erfolgreicher Prävention bedarf es gesetzlicher Regelungen, um diesen positiven Trend weiter zu stärken. Mit dem am 25. Februar vom Bundestag in 2./3.-Lesung verabschiedeten Tabakerzeugnisgesetz werden die europäischen Vorgaben der Tabakproduktrichtlinie in Deutschland umgesetzt.


Die Drogenbeauftragte des Bundes Marlene Mortler: »Mit der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie kommt Deutschland endlich seinen europäischen Verpflichtungen nach. Neben Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen, Vorgaben für elektroni-sche Zigaretten und dem Verbot bestimmter besonders suchtgefährdender Produkte bekommen wir in Zukunft ein umfang-reiches Werbeverbot für Tabakprodukte.« Der Schutz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den Gefahren des Rauchens, erlaubt nach ihrer Ansicht keine weitere Verzögerung. Trotz der größten lobbyistischen Anstrengungen und des massiven Gegenwinds der Tabakindustrie sei es gelungen, den politischen Weg für das Gesetz frei zu machen. Das Gesetz tritt zum 20. Mai 2016 in Kraft.
Weitere Informationen zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinien finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeri-um für Ernährung und Landwirtschaft unter: www.bmel.de sowie unter www.drogenbeauftragte.de


Quelle: Pressemeldung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Berlin, 25. Februar 2016

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